Antrag an Diözesanrat zu Rüstungsexport
15. Mai 2013
Erklärung des Diözesanrats Augsburg für eine strenge Rüstungsexportpolitik
Aufstehen für das Leben – Eintreten für die Opfer des Waffenhandels
Der Diözesanrat der Diözese Augsburg wendet sich gegen die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Rüstungsexporte aus Deutschland. „Nach Einschätzung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2006 um 2010 um 96 Prozent gegenüber dem Zeitraum zwischen 2001 und 2005 gestiegen.“ (Rüstungsexportbericht der GKKE 2011, S.7)
Der Diözesanrat sieht insbesondere in der Lieferung von Rüstungsgütern in politische Spannungsgebiete und an Regime, die Menschrechte grob verletzen und gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen im eigenen Land und in Nachbarländern vorgehen, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und damit einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht (Art.26,1).
Vor allem Entwicklungsländer werden durch den Rüstungshandel in eine Schuldenspirale getrieben. Doch auch von der Überschuldung europäischer Länder wie Portugal und Griechenland hat Deutschland profitiert, indem der Bundessicherheitsrat noch im Jahr 2010 die Lieferung von U-Booten in diese Länder freigegeben hat. Darauf hat der Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hingewiesen.
Der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten kritisiert mit aktuellem Erscheinen des Rüstungsexportberichtes 2012 der GKKE, dass Rüstungsexportgenehmigungen an Länder außerhalb von Nato und EU mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen ausmachen und weist daraufhin, dass die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft werden, im letzten Jahr von 48 auf 64 Länder angestiegen ist.
Im gleichen Sinne erklärt Misereor-Bischof Thissen: „Zum Bemühen um eine friedliche Welt, in der Menschen eine Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, gehört die Eindämmung von Rüstungsexporten.“ Der Erzbischof fordert „die Bundesregierung auf, sich eindeutig für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und gegen ein Aufweichen der bestehenden Kriterien einzusetzen.“
Als Christen sehen wir uns dem Frieden, der Solidarität und der Gerechtigkeit unter den Völkern verpflichtet. Wir fordern von den Verantwortlichen unseres Landes für Politik und Wirtschaft, dass sie diese Grundsätze ebenfalls achten und zur Richtschnur ihres Handelns machen.
Als ersten Schritt fordert der Diözesanrat, dass keine Waffen und Rüstungsgüter in Spannungs- und Kriegsgebiete geliefert und dass bestehende Transparenzdefizite gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament endlich beseitigt werden.
In der Rüstungsexportpolitik müssen menschenrechtliche und entwicklungspolitische Kriterien gelten und es darf nicht vorrangig nach wirtschaftlichen und bündnispolitischen Interessen entschieden werden. Die internationale Verantwortung unseres Landes verlangt, dass die Regierung an erster Stelle zur zivilen Krisenprävention beiträgt und nicht zur Aufrüstung von Krisenregionen.
Papst Benedikt XVI. mahnte auf seiner Libanon-Reise im Herbst 2012 die Waffenthematik mit klaren Worten an:
„Ich würde auch sagen, dass endlich die Einfuhr von Waffen aufhören muss, denn ohne die Einfuhr von Waffen könnte der Krieg nicht weitergehen. Anstatt Waffen einzuführen, was eine schwere Sünde ist, sollten wir Ideen des Friedens, der Kreativität einführen.“
Als Diözesanrat fordern wir den ungedingten Vorrang von Menschenrechten vor wirtschaftlichen Interessen. Das häufig angeführte Argument der Arbeitsplatzsicherung zur Produktion von Tod und Vernichtung ist kein tragendes ethisches Argument, zumal in Deutschland nur ca. 80.000 Beschäftigte in hochtechnisierten Arbeitsplätzen (0,2 % der Beschäftigten) ihren Lebensunterhalt verdienen. Ernsthafte Initiativen zu Rüstungskonversion und nachhaltige Produktion für das Leben, nicht für den Tod, sind von Politik und Wirtschaft dringend gefordert.
Begründung:
Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten.
Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch nach dem 2. Weltkrieg über 1 Million Menschen ihr Leben verloren. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen.
Zu den Waffenlieferungs-Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Verantwortlich für die Genehmigungen von Rüstungsexporten sind die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden. Weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit werden beteiligt.
Rüstungsexporte sind für die Unternehmen äußerst profitabel. Arbeitsplätze werden dadurch jedoch kaum gesichert.
Information zur Kampagne „ Aufschrei“ – Stoppt den Waffenhandel
Seit 2011 versucht die Kampagne gegen Rüstungsexport unter dem Titel „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Thematik deutscher Waffen- und Rüstungsgüter stärker in den politischen Blickpunkt zu stellen und den Geschäften mit dem Tod langfristig ein Ende zu setzen.
Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen und Verbände haben sich in einem in dieser Form einmalig breiten Bündnis zusammen geschlossen, um ein Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen.
Dem Bündnis gehören allein aus dem kirchlichen Bereich u.a. folgende Trägerorganisationen an:
- Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.
- Brot für die Welt
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BdkJ)
- Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED)
- pax christi – Internationale Katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion
- Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden –Bewahrung der Schöpfung
- aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V.
Diözesanräte aus verschiedenen Diözesen ( Aachen, Münster, Rottenburg-Stuttgart, Trier, Würzburg ) haben sich bereits dem Aktionsbündnis angeschlossen. Der Beitrag pro Organisation beträgt je nach Möglichkeit 100 bis 250 €.
Schirmherrin der Aktion ist Frau Prof. Dr. Margot Käßmann.
pax christi Bistumsstelle Augsburg
für den Vorstand
Christian Artner-Schedler
Der Diözesanrats-Sachauschuss Mission – Entwicklung -.Frieden unterstützt diesen Antrag.